Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.08.1999 - 4 Ws 293/99 |
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Vergewaltigung, Aufhebung, funktionaler Zusammenhang, Tat lange zurück, fortbestehende Ungeeignetheit, fehlende Nichtabhilfeentscheidung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96
Begründung der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer nicht im …
Auszug aus OLG Hamm, 24.08.1999 - 4 Ws 293/99
Nach Abwägung der Gesamtumstände - vgl. BGHR § 69 Abs. 1 StGB - Entziehung 6 (Betäubungsmitteleinfuhr) - sind nach Ansicht des Senats keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, daß dem Angeklagten demnächst die Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB entzogen werden wird. - BGH, 30.07.1991 - 1 StR 404/91
Betäubungsmittelgeschäft - Kraftfahrzeug - Benutzung des Kraftfahrzeuges - …
Auszug aus OLG Hamm, 24.08.1999 - 4 Ws 293/99
Das Landgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im engeren Sinne, sondern auch bei sonstigen strafbaren Handlungen in Frage kommt, sofern sie im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs begangen worden sind und sich daraus die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt (BGHR § 69 Abs. 1 StGB Entziehung 3 (charakterliche Ungeeignetheit);… BGHR a.a.O., Entziehung 8 (Zusammenhang mit der Tat)).